Eine dreiste Aufforderung zu einer gemeinsamen Bootsfahrt

Man darf das, was in der Zeitung steht, vordergründig als gegeben im weitesten Sinn ansehen. So auch die Meldung im Trierischen Volksfreund am 14.12.2012 aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Konz vom Vortag, „Die Mehrheit fürs neue Bad steht“.

Desweiteren heißt es im Rubrum dieses Berichtes, dass der Rat mehrheitlich den Wirtschaftsplan für das 7,7 Millionen teure Bad verabschiedet habe.

Auch wenn die 7,7 Millionen Euro, die ein neues Hallenbad kosten soll, aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde in einen Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke ausgelagert sind, werden die Gemeinden der VG, somit die Bürgerinnen und Bürger, über die Gemeindeumlage dafür aufkommen müssen.

Mehrheitlich ist etwas anderes als einstimmig; der Beschluss des Wirtschaftsplanes ist auch noch kein Beschluss für den beabsichtigten Abriss des vorhandenen Bades und den anschließenden Neubau.

Hallen- und Freibad Konz
Teuerste Lösung: abreißen und neu bauen.
Einfachste Lösung: funktional sanieren.
Zusammen mit dem direkt am Hallenbad liegenden Freibecken hätte Konz eine optimierte Lösung aus der vorhandenen Substanz. Das oben rechts sichtbare Sprungbecken und das auf gleicher Höhe verdeckt hinter den Bäumen liegende große 50 m Freibecken sind verzichtbar.

Mit einer Zweidrittel-Mehrheit dürfen die Protagonisten bei dem für Januar 2013 vorgesehenen Ratsbeschluss für das Abriss- und Neubauprojekt jedoch rechnen.
Das reicht für alles!

Warum in aller Welt ruft aber nun die CDU Konz auf ihrer Homepage und per Flugblatt dreist und mit folgendem Text dazu auf, alle Fraktionen und Ratsmitglieder ins Boot zu nehmen? Unter Neuigkeiten steht da geschrieben:

Konz hat ein Schwimmbad mit Hallenbad und die SPD hatte nie einen anderen Standpunkt.

Man braucht aber kein allzu großer Stratege zu sein um die hinterfotzige Formulierung der Christdemokraten im Verbandsgemeinderat zu erkennen. Das ist schnell beantwortet:

1. Es ist illusionär, für 7,7 Millionen Euro ein Hallenschwimmbad einschließlich des vorausgehenden Abrisses des vorhandenen Bades zu realisieren. Die aktuellen Erfahrungen bei öffentlichen Vorhaben beweisen regelmäßig, dass diese zunächst niedrig kalkuliert werden um die erforderlichen Zustimmungen der Verantwortlichen (hier der Ratsmitglieder) zu erhalten.
2. Die mit Sicherheit eintretende Verteuerung des Projektes auf vorhersehbar  10 Millionen Euro und mehr, kennzeichnet den Beweggrund der CDU-Vertreter im VG-Rat, alle im Boot zu haben. Wenn es um die Zuweisung der Verantwortung für die Steigerung der Baukosten und somit auch der Folgekosten von jährlich ca. 1 Million Euro und mehr geht, will man nicht allein sein.

Warum sollte also die SPD im VG-Rat mit ins Boot steigen, nachdem die vernünftigste aller Forderungen, ein neutrales Gutachten für die funktionale Sanierung einzuholen, abgelehnt wurde? Es ist eigentlich nicht erklärbar, weshalb sowohl seitens der CDU, der FWG, der FDP und eigenartigerweise auch der Grünen, die SPD-Forderung abgeschmettert wurde. Fürchtete man etwa ein positives Ergebnis des Gutachtens?

Die Sozialdemokraten hatten und haben immer noch den Standpunkt bezogen, erst dann einem Abriss und Neubau zuzustimmen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das vorhandene Hallenbad nicht mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten saniert werden kann.
Der Weg über diese unverzichtbare Anforderung wurde aus absolut unerklärlichen Gründen verweigert.
Oder reicht es aus, wenn der Konzer CDU-Vorsitzende Rainer Schons in einem Flugblatt der CDU Konz als „Ersatzgutachter“ lapidar posaunt: „Das alte Schwimmbad ist wirtschaftlich gesehen nicht zu renovieren“?

Kann sich ein tatsächlich wirtschaftlich verantwortungsvoll denkendes Ratsmitglied auf die rigorose Ablehnung eines neutralen Gutachtens für eine funktionale Sanierung einlassen, wenn fachlicherseits die Grundsubstanz des vorhandenen Hallenbades als in Ordnung bezeichnet wird.

Die Ablehnung der SPD-Forderung für ein Sanierungsgutachten kann nur der politischen Gedankenwelt entspringen, die vornehmlich das Argument „Arbeitsplätze“ bei öffentlichen Investitionen ins Feld führt.
So wichtig öffentliche Investitionen und Aufträge an die Wirtschaft auch sind; bei leeren Kassen unnötige Geldausgaben zu provozieren, ist verantwortungslos. Das gilt bis ins zuständige Innenministerium, das die Fördermittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro bewilligt haben soll; dort vermutlich nach der Devise: „Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“; und dies im Sinne von: man soll anderen nicht etwas vorwerfen, was man selber getan hat. Nürburgring lässt grüßen.

Die Bürger fragen

TV-Redakteur Christian Kremer vom Trierischen Volksfreund beschrieb es in seiner Meinungsspalte zum Bericht vom 14.12.2012  treffend: […]. Es bleibt jedoch immer noch ein Millionenbetrag an der Kommune hängen.
Mit Blick darauf ist es falsch, die Bürger nicht an der Planung und Entscheidungsfindung zu beteiligen. Hier sollten die Verantwortlichen ein Meinungsbild einholen.

Nach Lage der Dinge wird man dies seitens der Verwaltungsspitze nicht wollen; die Gefahr ist vermutlich zu groß, dass die Bürger mehr Verantwortung zeigen als die Interessensvertreter im Verbandsgemeinderat es wahrhaben wollen.

Dass, wie Kremer weiter schreibt, die Kosten für das neue Bad schließlich an den Bürgern hängen bleibt, kann man nur abschließen mit: An wem denn sonst?
Bei der höchsten bisher von diesem Rat zu beschließenden Millionen-Investition sollte man tatsächlich die Bürgermeinung einholen.

Zur Vertiefung der Meinungsbildung lesen sie bitte die weiteren Beiträge zum Thema Schwimmbad auf dieser Homepage, siehe Kategorie: „Aus der Verbandsgemeinde“