„Moselaufstieg“ – Mit Trickserei und Klüngelwirtschaft in den Bundesverkehrswegeplan?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wirft Verkehrsminister Dobrindt (CSU) „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ vor

Nicht nur Barbara Hendricks (SPD), auch SPD-Politiker in der Region Trier und in der Verbandsgemeinde Konz staunten nicht wenig über den Coup des Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU) und einigen CDU-Verkehrsvordenkern des Trierer Landes.
Dass es den Moselaufstiegsprotagonisten gelungen ist, Dobrindt für die Aufnahme des Moselaufstieges in den BVWP zu gewinnen, ist schon deshalb bemerkenswert, weil es ohne die Zustimmung der rheinland-pfälzischen Landesregierung geschah.

Siehe auch: Bericht RP-Online vom 16.03.2016

Die Tatsache, dass durch Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz am 12.05.2005 dem Projekt der Boden entzogen worden ist, interessiert die Hauptdarsteller nicht. Das Gericht hatte damals unumstößlich und abschließend festgestellt:

„Somit fehlt es dem fraglichen Straßenbauprojekt an der erforderlichen Planrechtfertigung.“

Die Bürgerinnen und Bürger der Region Trier wissen, welches Monstrum an Straßenbauprojekt ihnen durch dieses Urteil erspart geblieben ist.

Schon 1994 wehrten sich verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger gegen den seit Jahrzehnten umstrittenen Moselaufstieg

Schon 1994 wehrten sich verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger gegen den seit Jahrzehnten umstrittenen Moselaufstieg

Hier die Planungsdetails zum Moselaufstieg aus dem Jahre 2003
Die Zahlen aus der damaligen Offenlage:

B51-G20-RP

Skizze Moselaufstieg aus Bundesverkehrswegeplan 2030: Verschämt klein und unauffällig; so soll das „kleine“ Stückchen Neubaustrecke (rot) verkauft werden. Was sich tatsächlich dahinter verbirgt verraten die Zahlen.

Ein Neubau der Bundesstraße Nr. 51 zwischen der B 419 und der A 64 (Moselaufstieg) zwischen Igel und Zewen sollte sich auf die Gemarkungen Könen, Wasserliesch, Zewen, Igel, Liersberg, Fusenich und Euren erstrecken. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die nachfolgend aufgezeigten ungeheuerlichen ökologischen (abgesehen von den ökonomischen) Fakten entstanden wären:

Länge:  6.021 m (von km 7.357 bis 13.378)
Flächenverbrauch: nur für die Trasse 70 Hektar, Ausgleichsfläche 140 Hektar Steigung: 6,5 % auf einer Länge von 2.681 m.
Aufschüttungen: zwischen der B 49 und dem Zewener Wald bis 25 m hoch plus 3 m Aufschüttung für Lärmschutz rechts und links der Neubaustrecke.
Breite der Dammschüttung: maximal 140 m (hierdurch starke Reduzierung der Frischluftzufuhr für die Stadt Trier)
Geländeeinschnitte:  Zewener Wald bis 21 m.
Länge der Auf- und Abfahrten:  Zur B 51 neu und an der B 49 zwischen Zewen und Igel; 500 m Länge und ca. 200 m Breite

Bauwerke:

672 m lange Brücke überspannt die B 419, die Mosel, Moselvorland und DB-Trier-Luxemburg
52 m lange Brücke überspannt die B 49
32 m lange Holzbrücke überspannt die B 51 neu (Wanderweg)
Grünbrücke, Breite 35 m bis 45 m; überspannt die B 51
27 m lange Brücke überspannt die K 1
46 m lange Brücke überspannt die A 64
Abgrabungsflächen zum Wasserwirtschaftlichen Ausgleich:  ca. 15.000 qm. Abgrabungsflächen zum Wasserwirtschaftlichen Ausgleich des Moselvorlandes (auf 220 m Länge) ca. 10.000 qm. Zerstörung von Auenwald in der ehemals vorläufig unter Naturschutz gestellten „Dennersacht“ (aufgehoben 1993 und Einleitung der Raumordnungsverfahren)
Ca. 260.000 qm Zewener Wald einschließlich des existierenden Refugiums für Natur und Wildtiere werden zerstört.

Wer angesichts dieser gigantischen Eingriffe in Natur und Umwelt immer noch von Notwendigkeit spricht, lebt in einer anderen Welt.

Der Trick: Einfach tun als gäbe es keine Wahrheit!
Die Unwahrheit: Die Behauptung, der Moselaufstieg sei planfestgestellt.
Beweis: Unumkehrbare Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Juni 2004 durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 12.05.2005.

Details des „Moselaufstiegs“ im Bundesverkehrswegeplan 2030:
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B51-G20-RP/B51-G20-RP.html#h1_uebersicht

Woher nehmen die Protagonisten ihren Optimismus, wo es doch recht verwunderlich ist, dass das Land Rheinland-Pfalz keineswegs diesen Plan unterstützt. Schon mehr als skandalös muss man die wundersame Aufwertung des Kosten-/Nutzenfaktors vom Wert 1,3 im Jahre 2004 und der heutigen Phantasiezahl von größer 10 (!) bezeichnen. Eine „Kleine Anfrage“ der Trierer Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Grüne) zu dieser ominösen Wertsteigerung hatte das Haus von Bundesverkehrsminister Dobrindt zu beantworten. Dass die Antwort ebenso ominös blieb, darf nicht verwundern. Man begründete es mit einem neuen Berechnungsverfahren(!).

Wir als regionale SPD sagen: Wer wider besseres Wissen jedwede Alternative von vorneherein ausschalten will, handelt gegen die Interessen der täglich im Stau verharrenden Pendler.

Ausbau vor Neubau

Die Leitidee einer Alternative zum Umweltmonster Moselaufstieg orientierte sich an den aktuellen verkehrspolitischen Vorgaben, die eindeutig ökologisch und ökonomisch sinnstiftend sind:
Ausbau vorhandener Verkehrsinfrastruktur muss absoluten Vorrang vor Neubauprojekten haben.
In diesem Sinne hat der SPD-Gemeindeverband (SPD-GemV) Konz zusammen mit der luxemburgischen Kommune Mertert-Wasserbillig das einzige sinnvolle Alternativprojekt 2B + T für die neuen Verkehrsströme aus dem Saarland und dem Trierer Raum entwickelt, das im Ergebnis dazu führt, den weiter wachsenden Verkehr von und nach Luxemburg über Ausbau vorhandener Straßen-Infrastruktur zu kanalisieren.

Alles über das Projekt ausführlich unter:
2B + T  (Zwei Brücken und ein Tunnel)

Das luxemburgische Verkehrsplanungsbüro Schroeder & Associés, Beratende Ingenieure, hat in einer Verkehrsstudie aus 2014 das Projekt als wirkungsvolle Verkehrsführung aus dem Trierer und Obermoselraum nach und von Luxemburg als 2-Brückenlösung zwischen Luxemburg und Deutschland umfassend dargestellt.

Trierer und Trier-Saarburger SPD fragen nach
Gustav Herzog, SPD-MdB, wird sich in seiner Eigenschaft als ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages um den auf das zehnfache gesteigerten Kosten-/Nutzenwert kümmern. Den Auftrag hierzu ergab eine Konferenz in Trier am 14. Juni 2016, in der Katarina Barley, MdB, und die Landtagsabgeordneten der Region Trier, Ingeborg Sahler-Fesel (Trier-Schweich – Wk 24), Lothar Rommelfanger (Kreis Trier Saarburg – Wk 26), Nico Steinbach (Bitburg-Prüm), Benedikt Oster (Cochem Zell), Mitglied des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Verkehr, sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Trier und designierte Landtagsabgeordnete, Sven Teuber, zum Thema Bundesverkehrswegeplan 2030 berieten.

Mal sehen, was Dobrindt sagt!

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